Denken wir neu

  

Keine Ungerechtigkeit gegen Naturschützer – Abschaffung der Jagdsteuer

Die FDP Region Hannover setzt sich zusammen mit der FDP Fraktion in der Regionsversammlung für die Abschaffung der Jagdsteuer ein.

Begründung:

Die Region Hannover erhebt aufgrund §§ 18 und 21 des Gesetzes über die Region Hannover (RegG) in Verbindung mit § 3 des Niedersächsischen Kommunalabgabegesetzes (NKSG) eine Steuer auf die Ausübung des Jagdrechts. Die Steuer beträgt 20% des Pachtpreises und bewegt sich somit pro Revier je nach Reviergröße zwischen 100 und 2.000 €/Jahr.

 Jäger leisten in ihrer Freizeit aktiven Naturschutz und sind in unserer Gesellschaft eine wichtige Institution. Jedoch werden diese wichtigen Naturschützer von der Region Hannover mit dieser Steuer belastet.

Die Jagdsteuer ist ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert, das ursprünglich als eine Ertragssteuer auf Wildbret erhoben wurde. Heute ist sie eine reine Belastung, die völlig unberücksichtigt lässt, dass Erträge aus der Jagd seit langem nicht mehr zu erzielen sind; selbst wenn Erträge zu erzielen wären, wären diese im Rahmen der vorhandenen Gesetze zur Einkommenssteuer berücksichtigt (§§ 13 EStG). Dabei wird der wichtige Aspekt nicht beachtet, dass es sich um Mitbürger handelt, die mit ihrem Hobby einen großen Beitrag zum Naturschutz in unseren Wäldern leisten. Realität ist vielmehr, dass Jagdpächter teilweise Defizite bis zu mehreren Tausend Euro/Jahr zu tragen haben, wobei die persönlichen Aufwendungen/Leistungen gar nicht berücksichtigt werden.

Die Jagdsteuer ist in höchstem Maße ungerecht und nicht mehr zeitgemäß. Das haben in den vergangenen Monaten unter anderem die Kreise Holzminden, Northeim und auch Rothenburg in Niedersachsen, aber auch viele Kreise im gesamten Bundesgebiet erkannt und die Steuer abgeschafft. In vielen weiteren Landkreisen steht die Entscheidung zur Nichterhebung der Jagdsteuer bevor.

Vor diesem Hintergrund erwarten wir, dass die Pächter der 360 Jagdbezirke und die dort tätigen Naturschützer in der Region Hannover entlastet werden und dass auf die Erhebung dieser ungerechten Steuer zukünftig verzichtet wird.

Welche Argumente sprechen gegen die Jagdsteuer?

  • Jäger bezahlen Steuern für geleisteten Naturschutz

Jäger sind anerkannte Naturschützer, die nicht zuletzt auf eigene Kosten eine Ausbildung und eine Prüfung über das erlernte Fachwissen abgelegt haben. Es ist daher unvertretbar, wenn Aufwendungen im Zusammenhang mit der Jagdausübung, der Verhinderung von Wildschäden, der Übernahme des Wildschadensersatzes oder Biotopverbesserungsmaßnahmen wie die Anlage von Hecken, Wildwiesen, Brachflächen oder Feuchtbiotope auch noch mit einer Strafsteuer belegt werden. Jäger sind ausgebildete Spezialisten für Naturschutz und leisten einen unentbehrlichen gesellschaftlichen Dienst. Kein anderer Naturnutzer oder Naturschützer zahlt für seinen Aufwand eine Steuer. 

  • Jäger beseitigen freiwillig Unfallwild; unabhängig von Wetter, Uhrzeit oder Wochentag

Der überwiegende Teil der Wildunfälle fällt auf Landes- und Kreisstraßen an. Die Zuständigkeit der Beseitigung läge dabei bei der Region. Die Jäger entlasten die Region aktiv und stehen 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche und 365 Tage im Jahr zur Verfügung. Erlöse aus verunfalltem Wild kann der Jagdpächter auf Grund von EU-Hygienevorschriften nicht erzielen, da dieses Wild nicht mehr vermarktet werden darf. 

  • Jäger wirken bei der Tierseuchenbekämpfung mit

Die Afrikanische Schweinepest kommt näher. Die Hausschweinbestände sind durch die Schweinepest bedroht. Jäger erhalten Abschusspläne für Wildschweine, die erkenntlichermaßen den Ausbruch eindämmen, womöglich auch verhindern sollen. Durch die Einsendung von Blutproben von Wildschweinen tragen Jäger erheblich zur Früherkennung der Schweinepest bei. Wir alle sind auf den Status „schweinepestfrei“ in hohem Maße wirtschaftlich angewiesen ist. Gleichzeitig halten unsere Jäger die Tollwut im Zaum und sorgen für das Wohl unserer Tiere, wenn zum Beispiel in den Wintermonaten die Nahrung knapp wird.

Unsere Jäger tragen darüber hinaus wesentlich zur Vorbeugung und Bekämpfung vonTierseuchen und Krankheiten bei. Durch intensive Bejagung der Füchse konnte die Region Hannover und das Land Niedersachsen den Status „tollwutfrei“ erreichen.

Da die Tollwut wie auch der Fuchsbandwurm für Menschen gefährlich sind, leistet die Jägerschaft hier einen erheblichen Beitrag für die allgem eine Gesundheitsvorsorge. 

Die Jagd dient der Vermeidung von Schäden in Land- und Forstwirtschaft. Der intensive Mais- und Getreideanbau in der Region Hannover bei gleichzeitig hohen Schwarzwildbeständen zwingen die Jäger zu einer zeitintensiven ganzjährigen Bejagung, gleichzeitig aber auch zu kostenintensiven und zeitaufwendigen Schutzmaßnahmen vor der Erntezeit. Auch das Vorrücken des Schwarzwildes in bewohntes Gebiet und in die Vorgärten unserer Städte wird dadurch zurückgehalten. 

Infolge des hohen Freizeitdrucks durch z.B. Tourismus in unseren Wäldern wird auch die forstwirtschaftlich notwendige Erfüllung der festgesetzten Rehwildabschüsse immer schwieriger und zeitintensiver. 

Nicht selten erfordert ein Rehwildabschuss 5 – 10 Ansitze. Bei den Wildschweinen ist der Zeitaufwand noch deutlich höher. 

Dies ist neben dem Naturschutz-Aspekt auch ein gesellschaftlicher Dienst. 

  • Jäger engagieren sich gegen Naturentfremdung

Schon jahrelang engagieren sich die Jägerinnen und Jäger in der Region für die Jugendarbeit mit dem Ziel, Kinder und Jugendliche frühzeitig an die Natur heranzuführen. Die soziale Komponente dieses ehrenamtlichen Engagements wird bisher kaum gewürdigt. 

  • Zukunft der Jagd

Berichterstattungen „gegen Jäger“ kommen leider häufiger vor, als die positive Berichtserstattung, in der die wichtige Leistung der Jäger in den Vordergrund gestellt wird. Schon dieser Umstand erschwert das Gewinnen von Nachwuchs. 

Es ist allerdings festzustellen, dass die Jagd in der Region Hannover wichtig, richtig und notwendig ist, damit auch in Zukunft die Hege und Pflege von Wild, sowie die Leistung bei Wildunfällen und das eindämmen von Krankheiten und Seuchen gewährleistet werden kann. 

Das immer größere Missverhältnis zwischen finanziellem und zeitlichem Aufwand einerseits und der jagdlichen Freude, sowie dem Naturschutzgedanken anderseits führt dazu, dass das Interesse an einer Jagdpacht stark abnimmt, was bereits zu erheblich sinkenden Pachtpreisen geführt hat. Auf Grund der hohen zeitlichen und unkalkulierbar hohen finanziellen Belastung der Revierpächter ist eine dramatisch sinkende Zahl an Pachtinteressenten die logische Konsequenz. Zur Sicherstellung einer flächendeckenden Jagdausübung müssen deshalb Belastungen und Risiken, die sich aus einer Jagdpacht ergeben, abgebaut werden. Hier steht an erster Stelle die in höchstem Maße ungerechte Jagdsteuer.

Müssten die Aufgaben der Jäger durch den Staat wahrgenommen werden, kämen erhebliche finanzielle Belastungen auf die öffentlichen Haushalte zu. 

Die Jagd ist ferner eine wichtige Grundlage für die Erhaltung der Artenvielfalt in der Natur. So würde die fehlende Raubwildbejagung zu wachsenden Populationen z. B. von Füchsen, Waschbären und anderen Raubwildarten führen, mit all den negativen Konsequenzen für die Beutetiere, auch die nicht jagdbaren, wie z.B. Singvögel. 

Die Jäger kommen ihrer gesetzlich verankerten Pflicht zur Erhaltung eines artenreichen und gesunden Wildbestandes und zur Sicherung und Verbesserung seiner Lebensgrundlagen nach und dieser aktive Naturschutz ist gesellschaftlich unverzichtbar. 

  • Die Jagdsteuer ist eine Bagatellsteuer von 0,01 % des Regionshaushaltes

In der Region betragen die Einnahmen aus der Jagdsteuer derzeit 227.000 Euro. Diese Summe wird ausschließlich von den Inhabern der 360 Jagdbezirke bestritten. Von der Leistung der Jäger profitieren im Gegenzug 1.500.000 Einwohner unserer Region. Hier werden ehrenamtliche Naturschützer, die eigenes Geld einbringen, Zeit und Arbeit investieren, für ihre Leistungen bestraft. 

  • Ungleichbehandlung von Jägern und anderen Naturnutzern

Im Gegensatz zu anderen Naturschützern, die z.B. für Ihre Biotopmaßnahmen vielfach noch Mittel der öffentlichen Hand erhalten, wenden Jäger dafür eigene Mittel auf und werden dafür noch steuerlich belastet. Diese Ungleichbehandlung gegenüber anderen Bürgern ist ungerecht. Hinzu kommt, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verfassungsrechtlich verankertes Staatsziel ist. 

Die Ungleichbehandlung liegt auch vor, weil für andere Naturnutzer, die in ihren Freizeitaktivitäten die Natur eher noch belasten, aus Steuermitteln die nötige Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird. Jäger werden hingegen für die sachgerechte Jagdausübung, die in vielen Bereichen dem öffentlichen Interesse dient, mit einer Steuer bestraft. 

In staatlichen Eigenjagdbezirken, wie z.B. Teile des Großen Deisters, wird die Jagdsteuer nicht erhoben. Auch diese Ungleichbehandlung ist in höchstem Maße ungerecht. 

  • Die Jagdsteuer wird nicht bundesweit erhoben und ist freiwillig zu erheben

Nur in 7 der 16 Bundesländer gibt es eine Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Jagdsteuer. In folgenden Bundesländern wird keine Jagdsteuer erhoben: Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt. In Nordrhein-Westfalen ist die Jagdsteuer zu Beginn 2013 abgeschafft worden. Unter anderem haben Northeim, Holzminden und Rothenburg die Steuer bereits abgeschafft.

 

Mobilitätskonzept für die Region Hannover

Die FDP Region Hannover und die FDP Fraktion in der Regionsversammlung setzen sich für die Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes für die Region Hannover ein. Dieses soll herausstellen, dass es nicht die eine richtige Art der Fortbewegung gibt, sondern jeder Bürger für sich individuell entscheidet, wie er sich wohin fortbewegt. Das Mobilitätskonzept sollte hierfür die Bereiche öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und Individualverkehr wie Autos, Radfahrer und Fußgänger berücksichtigen. An dieser Stelle soll versucht werden, die verschiedenen Verkehrsbereiche miteinander in Einklang zu bringen, ohne die Verkehrsteilnehmer in einzelnen Bereichen besonders zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Die Nutzung des eigenen Autos ist für viele Bürger ein Zeichen der Unabhängigkeit und im ländlichen Raum oft die einzige Möglichkeit sich fortzubewegen (besonders, wenn der eigene Wohnort nicht oder nur schlecht an den ÖPNV angeschlossen ist).

Um die Lebensqualität in der Stadt zu erhöhen, sollten lange Standzeiten an Ampeln und eine lange Suche nach verfügbaren Parkplätzen vermieden werden. Auch elektrifizierte Fortbewegungsmittel wie E-Bikes und sogenannte E-Scooter (elektronische Roller) werden in Zukunft häufiger im Straßenverkehr anzutreffen sein. Damit Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger und auch die Nutzer der elektrifizierten Fortbewegungsmittel unbeschadet am Straßenverkehr teilnehmen können, wird eine neu gedachte Aufteilung des Straßenraumes erforderlich. Besonders die sogenannte letzte Meile hält Verkehrsteilnehmer davon ab, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen und dafür auf Individualverkehr zu verzichten. Mobilitätslösungen aus einer Hand und neue Ansätze wie Ridesharing, das heute bereits in der Stadt Hannover über den Anbieter MOIA zur Verfügung gestellt wird, können hilfreich dabei sein, das Hemmnis der letzten Meile abzubauen.

Wir Freien Demokraten wollen Fahrverbote in der Region Hannover vermeiden!

Deshalb fordern wir:

  • Die Einrichtung eines Nachtsternverkehrs auch unter der Woche
  • Eine bessere Taktung der Busse, gerade in den Abendstunden
  • Für Radschnellwege nur Strecken zu berücksichtigen, die sich zum täglichen Pendeln eignen
  • Fahrradstraßen intuitiver und vorausschauender zu beschildern (auch auf Hauptstraßen einen Hinweis auf die komfortablere Nebenstrecke platzieren)
  • Eine bessere Abstimmung der Umsteigemöglichkeiten zwischen Bussen und Bahnen
  • Die Einrichtung einer Grüne Welle auf Einfallstraßen
  • Zur Verbesserung des Verkehrsflusses: Kreisverkehr statt Ampelkreuzungen
  • Die Verbesserung des bestehenden Parkleitsystems in der Innenstadt
  • Den Bau von Stadtteilparkhäusern / Stadtteiltiefgaragen
  • Eine deutliche Erhöhung von Parkplätzen an Endhaltestellen
  • Der FDP-Vorstand Region Hannover lädt noch vor den Sommerferien zu einem parteioffenen Regionsausschuss zum Mobilitätskonzept für die Region Hannover ein. In die Vorbereitung einzubeziehen sind die Antragsteller, die FDP Fraktion Region Hannover sowie die FDP Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover.

Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, folgende Punkte zu auf Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen:

  • Die Einrichtung eines vergünstigten Tickets auch für Schüler, Azubis, Bundesfreiwilligendienstleistende und Studenten über 23 Jahren
  • Absenkungen der Hürden für Unternehmen bei der Einführung eines Jobtickets
  • Ausbau von Sharing-Angeboten (Bike-, Car- und Ride-Sharing)
  • Die Zusammenführung des ÖPNV, Car- und Bike-Sharings, da Lösungen aus einer Hand die Nutzungsbereitschaft erhöhen.
  • Die Einrichtung einer Fahrkarte, mit der man vom Start zum Ziel kommt, egal mit welchen Verkehrsmitteln (Umsteigemöglichkeit beispielsweise von Straßenbahn zu Bike-Sharing), buchbar und bezahlbar über eine App und an Automaten vor Ort. Auch sollen MobilCards und Semestertickets die Möglichkeit zur Nutzung aller Verkehrsmittel offenstehen.
  • Die Einrichtung eines vergünstigten Kombiticktets, mit dem das eigene Auto auf einem reservierten Parkplatz an einem Bahnhof im Umland geparkt werden kann und anschließend mit einem vergünstigten Gruppenticket in die Innenstadt gefahren werden kann
  • Die Etablierung der Region Hannover als Region für Pilotprojekte (MOIA, autonomes Fahren,…)
  • Die Zusammenlegung von Üstra und Regiobus 

Begründung:

Wir wollen in der Region Hannover den öffentlichen Personennahverkehr stärken. Die Region Hannover besitzt mit dem Stadtbahnnetz der Üstra und den S-Bahnen bereits ein starkes schienenbasiertes Verkehrsnetz, welches in Verbindung mit dem Busnetz von Üstra und RegioBus die Grundlast des anfallenden Personenverkehrs bewältigen kann. Eine Schwachstelle dieses etablierten Systems liegt in der fehlenden Flexibilität. Es ist weder in der Lage auf lokal und/ oder temporal auftretende Verkehrsspitzen zu reagieren, noch kann es sehr geringe Aufkommen bedarfsgerecht bedienen. Da vor allem das Schienensystem technologiebedingt stark unflexibel ist, empfehlen wir andere Modalitäten wie die diversen Sharing-Möglichkeiten zu fördern und gezielt einzusetzen, wenn das Verkehrsaufkommen punktuell steigt oder sehr gering ist. Die Stärkung weiterer Modalitäten zahlt auch zusätzlich aus, wenn diese in ihrer Streckenführung flexibel sind. Somit können auch nicht optimal angebundene Teile der Region erschlossen werden. Wenn der Weg von der Zielhaltestelle bis zum eigentlichen Zielort, die sogenannte letzte Meile, mehr als 500 Meter beträgt, steigt mit jedem weiteren Meter die Wahrscheinlichkeit, dass der Betroffene ein anderes Fortbewegungsmittel sucht. In solchen Fällen bietet der ÖPNV nur bedingt eine Alternative, Abhilfe schaffen würde beispielsweise die Möglichkeit auf ein Fahrrad (über Bike-Sharing) umzusteigen oder eine bestimmte Strecke per Ride-Sharing (wie MOIA) zurückzulegen. Die Versteifung auf nur ein Fortbewegungsmittel und das Vernachlässigen anderer Fortbewegungsmittel ist keine zukunftsorientierte Herangehensweise. Beispielsweise sollte der Fahrradverkehr sollte nicht zu Lasten des Autoverkehrs gefördert werden, andersherum gilt dies genauso. Menschen benötigen individuelle Möglichkeiten, sich fortzubewegen und sollten selbst frei entscheiden können, welches Verkehrsmittel sie nutzen möchten.