Solide Finanzen in unserer Region

Solide Finanzen sind gelebte Generationengerechtigkeit. Wir Freien Demokraten wollen unseren nachfolgenden Generationen finanzielle Spielräume schaffen, die eigenständige politische Entscheidungen ermöglichen und nicht nur Schuldenberge hinterlassen. 

Aus diesem Grund fordern wir für die Region Hannover ein tragfähiges Schuldenabbaukonzept. Wir wollen die Region Hannover mittelfristig wieder in die Lage versetzen, auch in konjunkturschwachen Zeiten in jedem Haushaltsjahr Überschüsse zu erwirtschaften, um die aufgelaufenen Altschulden systematisch abzubauen. Dafür braucht es zuerst eine langfristige Personalplanung, die einen weiteren Aufwuchs in der Verwaltung verhindert. 

Neben einem fairen Lastenausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit muss auch die Finanzierung der kommunalen Beteiligungsunternehmen sowie deren Wirtschaftlichkeit auf den Prüfstand.

Dank sprudelnder Steuereinnahmen verzeichnen viele Gemeinden und Kommunen der Region in den letzten Jahren höhere Einnahmen. Diese werden jedoch zunehmend durch die Regionsumlage aufgezehrt und bleiben nicht vor Ort in den Kommunen und Gemeinden. Dies führt zu niedrigeren Standards und schlechterem Service. Um den Gemeinden und Kommunen wieder mehr Eigenverantwortung und Spielräume zu geben setzen wir uns für eine Senkung der Hebesätze der Regionsumlage ein.

Gleichzeitig stehen wir Freien Demokraten für eine klare Aufgabenteilung. Doppelungen von Dienstleistungen die von der Region und Gemeinden angeboten werden wollen wir konsequent abschaffen. Interkommunale Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und der Region stehen daher für uns an vorderster Stelle um Synergieeffekte zu nutzen und Kosten zu sparen, ohne dass die Qualität der Dienstleistungen für die Menschen in der Region darunter leidet.

Um zukünftigen Generationen eine funktionsfähige Region zu hinterlassen setzten wir uns außerdem für einen nachhaltigen Abbau des Investitionsstaus an.